Stellungnahme zum Bericht der Ostfriesen-​Zeitung vom 23.8.2016 “GFA schlägt Alarm wegen städtischer Haushaltslage”

Der Landkreis Aurich hat in sei­ner Genehmigungsverfügung der Stadt nicht nur be­schei­nigt “dass diese über ihre Verhältnisse lebt”, son­dern auch zwei Termine ge­setzt: Bis zum 31. August 2016 muss die Stadt be­rich­ten, warum die Personalkosten in die­sem Jahr um ca. 900.000 Euro an­ge­stie­gen sind und au­ßer­dem muss die Stadt ihr Investitionsprogramm über­ar­bei­ten und dar­über ei­nen Bericht bis zum 31. Oktober 2016 vor­le­gen. Für das Investitionsprogramm ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus­schließ­lich der Rat zu­stän­dig.

Es ist des­halb zwin­gend er­for­der­lich, dass nicht nur eine Sitzung des Finanzausschusses statt­fin­det, son­dern der Bürgermeister muss auch den Rat ein­be­ru­fen, da­mit die­ser das Investitionsprogramm über­ar­bei­tet und die Verwaltung dem Landkreis ter­min­ge­recht be­rich­ten kann.

Die Äußerungen des Finanzausschussvorsitzenden Hinrich Wilts ” das müsse der neue Rat ent­schei­den” und des fi­nanz­po­li­ti­schen Sprechers Thomas Janßen “dass nie­mand vor der Wahl das heiße Eisen Haushalt werde an­pa­cken wol­len“ sind völ­lig da­ne­ben und aus mei­ner Sicht ver­ant­wor­tungs­los.

Denn ver­ant­wort­lich für die Haushaltslage der Stadt sind der er­ste Stadtrat Kuiper und die Ratsmitglieder, die in den ver­gan­ge­nen Jahren die Haushalte be­schlos­sen ha­ben. Deshalb muss der noch bis zum 31.10.2016 im Amt be­find­li­che Rat – und nie­mand an­ders – Farbe be­ken­nen und das Investitionsprogramm kurz­fris­tig über­ar­bei­ten.

Sich da­vor zu drü­cken und dem neuen Rat die Verantwortung zu­zu­schie­ben, mag we­nige Tage vor der Wahl ver­ständ­lich sein, ist aber bla­ma­bel und zeugt von feh­len­dem Mut, ge­machte Fehler ein­zu­ge­ste­hen.

Anmerkungen zur Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis

Zum her­un­ter­la­den der Genehmigungsverfügung des Landkreises hier kli­cken!

(Von Sigrid Griesel, Fraktionsvorsitzende)

Seit dem 15.08.2016 liegt nun end­lich al­len Ratsmitgliedern die Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2016 der Kommunalaufsicht vom 22.06.2016 vor. Erst auf aus­drück­li­che Forderung durch die GFA hat die Verwaltung die­ses Schriftstück den Ratsmitgliedern zur Verfügung ge­stellt, ob­wohl der Rat hier­von hätte we­gen der Hinweise der Kommunalaufsicht zu sei­nem Satzungsbeschluss ge­rade die Hinweise drin­gend zur Kenntnis er­hal­ten muss. Aus Sicht der GFA wäre es so­gar zwin­gend er­for­der­lich ge­we­sen, eine Sitzung des Finanzausschusses ein­zu­be­ru­fen, da­mit die sich hier­aus er­ge­ben­den Konsequenzen hät­ten be­spro­chen wer­den kön­nen. Denn so sim­pel, wie sich das der Erste Stadtrat Kuiper ge­gen­über der Presse ge­macht hat (Sturm im Wasserglas, al­les nichts Neues), ist diese Genehmigungsverfügung nicht. Zwar hat der Erste Stadtrat in­ner­halb der Verwaltung schon Überlegungen an­ge­stellt, wie die vom Rat der Stadt mehr­heit­lich be­schlos­se­nen Investitionen „ge­streckt“ wer­den sol­len, eine po­li­ti­sche Diskussion ist hier al­ler­dings zwin­gend er­for­der­lich, denn die Kommunalaufsicht er­war­tet ei­nen Bericht bis zum 31.10.2016. Denn na­tür­lich sind da­mit Einsparungen ver­bun­den, die aber of­fen­sicht­lich vor der Kommunalwahl nicht mehr dis­ku­tiert wer­den sol­len. Die Vorschläge, mit de­nen eine Änderung des Investitionsprogrammes ver­bun­den ist, müs­sen aber vom Rat be­schlos­sen wer­den!

Folgende wich­tige Feststellungen trifft die Kommunalaufsicht in Ihrer Genehmigungsverfügung, die al­le­samt die rui­nöse Finanzpolitik der letz­ten Jahre be­schrei­ben:

  • Zwar hat die Stadt eine auf dem Papier vor­han­dene Überschussrücklage in Höhe von rd. 80 Mio. Euro, je­doch stellt auch die Kommunalaufsicht rich­tig fest, dass diese fak­ti­sch nicht mehr vor­han­den ist, da die Stadt in den ver­gan­ge­nen Jahren über diese Rücklage ihre Investitionen (z. B. EEZ ca. 30 Mio. €, Stadtwerke ca. 10 Mio. €, de Baalje ca. 23 Mio. €, Familienzentrum ca.8 Mio. € etc.) fi­nan­ziert hat, um so zu­nächst wei­tere Kreditaufnahmen zu ver­mei­den.
  • Und den­noch steigt der Schuldenstand (ohne Dispo-​Kredite) bis zum Jahre 2019 auf mehr als 74 Mio. € an!
  • „Durch die ge­plan­ten Investitionen ent­ste­hen er­heb­li­che Schuldendienstleistungen, die die Stadt jetzt schon durch Liquiditätskredite fi­nan­zie­ren muss. (Anmerkung: Nicht aus­zu­den­ken, wenn die Zinsen mal wie­der stei­gen!) Der Fokus der Stadt Aurich sollte auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegen………..Dies zeigt deut­lich, dass die Stadt Aurich struk­tu­relle Probleme hat und über ihre Verhältnisse lebt.“
  • Zur Verschuldung wird wei­ter aus­ge­führt: „Es ist nicht zu er­ken­nen, dass die Stadt be­ab­sich­tigt den Schuldenstand ab­zu­bauen.“
  • Die un­wei­ger­li­che Schlussfolgerung der Kommunalaufsicht lau­tet dann auch (Zitat): „Die dau­ernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht un­ein­ge­schränkt ge­ge­ben.

Und nun wird sich die Ignoranz der Ratsmehrheit von SPD/​GAP/​Grüne/​AWG und CDU rä­chen, denn die Investitionen, auf die man in Aurich hätte ohne Schwierigkeiten ver­zich­ten kön­nen (z. B. Erweiterung der Sauna im De Baalje (1 Mio.), Wanderweg EEZ und Erweiterung der Gastronomie (0,6 Mio.) Umbau Große Mühlenwallstraße (2 Mio.) sind alle be­auf­tragt und zum Teil schon aus­ge­führt. Das heißt, Einsparungen sind hier nicht mehr er­ziel­bar. Bleiben also Investitionen im Straßenbau, Kanalbau und klei­nere Investitionsmaßnahmen. Vor die­sem Hintergrund ist es ei­gent­lich völ­lig ab­we­gig, dass die Stadt Planungskosten z. B. für den Kinoneubau oder die Supermarktplanungen am Südeweg über­nimmt. Bleibt ab­zu­war­ten, ob diese Kosten über den Kaufpreis wie­der her­ein­ge­holt wer­den. Und dies müsste auch für die er­heb­li­chen Investitionskosten für die Umgestaltung der Bundesstraße im Bereich des ge­plan­ten Kinos gel­ten!

Allein die aus Sicht der GFA zu­tref­fen­den Hinweise, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt und ihre dau­ernde Leistungsfähigkeit, also die Fähigkeit, ihre Aufgaben zu er­fül­len, nicht mehr un­ein­ge­schränkt vor­han­den ist, ist weit mehr als ein Alarmsignal!

Und eine po­li­ti­sche Diskussion vor der Kommunalwahl soll aus­blei­ben? Sie ist schon heute längst über­fäl­lig!